“Etwas vom Gesetzgeber Verbotenes dem öffentlichen Zugriff zu entziehen, kann keine Zensur sein.”

Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes, in einem Interview mit der Welt.

Wer noch den geringsten Zweifel daran hatte, warum das Bundeskriminalamt Websperren haben will, kann sich nach der oben stehenden Äußerung gewiss sein. Es geht längst nicht nur um Kinderpornografie. Diese Materie, bei der sich nur schwer Widerspruch regt, ist nur der Türöffner für jene, denen das Netz insgesamt einfach zu schmutzig, zu unübersichtlich und zu wenig kontrollierbar ist.

Nach Zierckes Verständnis könnte man auch Online-Wettanbieter und Tauschbörsen sperren. Dort gehen durchaus Dinge vor, die in Deutschland verboten sind. Gleiches gilt für Onlinemedien, Foren und Blogs. Das passende Verbot ist auch für Meinungsäußerungen schnell gefunden und angewandt.

Wenn Monate oder Jahre später vielleicht ein Gericht befindet, dass das Bundeskriminalamt falsch “geurteilt” und als Zugriffs-Entzugs-Behörde ein Angebot zu Unrecht blockiert hat, kräht kein Hahn mehr danach. Jedenfalls ist das Ziel dann längst erreicht.

Ich nenne es deswegen auch Zensur.

Spätestens seit dem Bundestagswahlkampf 2009 sind viele deutsche Politiker auf twitter aktiv. Sie haben erkannt, dass sie mithilfe von Micro-Blogging mit Parteimitgliedern, Unterstützern und politisch interessierten Bürger über aktuelle Entwicklungen einfach, direkt, schnell und kosteneffizient informieren und interagieren können.

Welt Online hat auf facebook – als Basis dient eine Analyse von Landau Media – eine Rangliste publiziert: Darin findet man die 20 deutschen Politiker mit den meistern Followern. Auffällig ist, dass die SPD in der Spitze dominiert (50 Prozent der Top 20), die Grünen in der Masse am aktivsten sind (ein Drittel aller 111 untersuchten Accounts), die Linke das twitter-Schlusslicht (nur drei von den 111 untersuchten Accounts) stellt und mit Kristina Schröder nur ein Mitglied des Kabinetts in den Top 20 auftaucht..

Das Top-20-Ranking:
1. Jörg Tauss @tauss, parteilos 11.686 Follower
2. Kristina Schröder @kristinakoehler, CDU 10.747
3. Volker Beck @volker_beck, Bündnis 90/Die Grünen 7.082
4. Hubertus Heil @hubertus_heil, SPD 5.813
5. Thorsten Schäfer-Gümbel @tsghessen, SPD 4.996
6. Björn Böhning @boehningb, SPD 4.307
7. Ralf Stegner @Ralf_Stegner, SPD 3.913
(8. Reinhard Bütikofer @bueti, Bündnis 90/Die Grünen, 3.811 – Von Landau Media nicht aufgeführt)
8. Patrick Kurth @Patrick_Kurth, FDP 3.595
9. Frank Schäffler @f_schaeffler, FDP 2.369
10. Matthias Groote @MatthiasGroote, SPD 2.287
11. Gregor Gysi @gregorgysi, Die Linke 1.895
12. Malte Spitz @maltespitz, Bündnis 90/Die Grünen 1.858
13. Hermann Otto Solms @solms, FDP 1.841
14. Daniel Mack @danielmack, Bündnis 90/Die Grünen 1.831
15. Lars Klingbeil @klingbeil09, SPD 1.813
16. Johannes Vogel @johannesvogel, FDP 1.772
17. Florian Pronold @FlorianPronold, SPD 1.689
18. Michael Rüter @MichaelRueter, SPD 1.637
19 .Steffi Lemke @SteffiLemke, Bündnis 90/Die Grünen 1.632
20. Alexander Sempf @alexandersempf, SPD 1.485

Ein kleines Gedankenexperiment: wäre es möglich, dass ein Grüner wie nachfolgend antwortete, wenn es um den Neubau eines Atomkraftwerks in NRW ginge?

Lieber Herr X,
vielen Dank für Ihre Mail. Die Situation bzgl. des Atomkraftwerkneubaus ist für uns als neue Regierungsfraktionen absolut zweischneidig. Wir haben immer unsere inhaltliche Kritik am Atomkraftwerkneubau formuliert und stehen auch weiterhin dazu, dass der Atomkraftwerkneubauantrag in der von den Regierungschefs unterzeichneten Fassung eigentlich nicht unseren Anforderungen genügt – auch wenn er schon eine deutliche Verbesserung gegenüber den ursprünglichen Entwürfen darstellt. Der Stand ist nun der, dass die alte Landesregierung in Person von Herrn Rüttgers am 10.6. den Atomkraftwerkneubauantrag unterzeichnet hat und die Landesregierung (ebenfalls noch von Rüttgers unterschrieben) eine Vorlage in die parlamentarische Beratung eingebracht hat, die den Landtag um Zustimmung bittet.
Nun stellt sich die Frage, wie der Landtag mit dieser Situation umgeht, dass ein Staatsvertrag, der von der alten Regierung geschlossen wurde, dem neuen Landtag zur Abstimmung vorgelegt wird. Der Landtag hat zwar das formelle Recht, Staatsverträge abzustimmen, es würde aber allen politischen Gepflogenheiten und nicht zuletzt auch der Verfassungstradition (Kontinuitätsgebot) widersprechen, wenn ein Landtag zu einem so weit fortgeschrittenen Zeitpunkt im Verfahren den Staatsvertrag scheitern ließe. Eine veränderte Parlamentsmehrheit kann eben nicht jede Altlast der Vorgängerregierung tilgen, das ist an dieser Stelle natürlich besonders bitter, weil mit eindeutigen parlamentarischen Verhältnissen es möglicherweise gelungen wäre, bereits am 10. Juni eine andere Regierungschefin aus NRW zur Ministerpräsidentenkonferenz zu entsenden – und in diesem Gremium spielt eben die Musik bei Staatsverträgen.
Das Zitat von Staatssekretär Eumann ist ganz in diesem Sinne zu verstehen: Die Regierung hat einen Staatsvertrag unterschrieben, die Regierung hat diesen ins Plenum eingebracht und entsprechend muss Eumann als Teil der Regierung für den Staatsvertrag werben – nur dass zwei dieser Schritte von der alten Regierung gemacht wurden. Das mag formal anmuten, aber es handelt sich hier auch um einen sehr formalen Prozess. Unabhängig davon ist natürlich die SPD anders in den Entstehungsprozess des Atomkraftwerkneubaus eingebunden gewesen als wir Grüne: Federführend war der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, die Landesregierungen mit Grüner Beteiligung haben immer sehr kritisch mitgewirkt, beispielhaft zeigt sich das m.E. in den von Bremen, Hamburg und dem Saarland initiierten Protokollerklärungen zu §5.
Für uns ist die Herausforderung nun, zunächst ein Verfahren zu eröffnen, in dem es möglich ist, die Kritik der regierungstragenden Fraktionen noch einmal angemessen zu artikulieren und mit den Atomkraftverstehern (übrigens eine sehr herrliche Formulierung :-) ) zu diskutieren. Dafür schwebt meiner Fraktion und mir vor, statt der direkten Abstimmung eine Anhörung oder ein Expertengespräch im Umweltausschuss zu beantragen. Auf Basis der Ergebnisse dieser Anhörung würden wir in einem Entschließungsantrag, der die Abstimmung über den Atomkraftwerkneubau im Plenum flankiert, die wesentlichen Punkte für die Netzpolitik in NRW formulieren. Dazu gehört ganz klar, den Rahmen für eine Evaluierung des Atomkraftwerkneubaus zu schaffen, die noch in dieser Landtagsperiode erfolgen muss.
Ich weiß, dass dieses Vorgehen nicht sofort nachvollziehbar ist, und wir haben auch im Verlauf der letzten Woche eine Menge interner Debatten geführt. Die Lage ist aber nun, wie sie ist, und wir kommen nicht umhin, diese Schwarz-Gelbe Altlast zunächst mitzutragen, dann aber sofort in den Evaluationsprozess einzusteigen.
Beste Grüße
Ein Grüner

Ganz recht, lieber Leser, Sie haben völlig recht: das wäre unvorstellbar, dass die Grünen einem Atomkraftwerkneubau zustimmen würden, nur weil es die Vorgängerregierung beschlossen hat. Umwelt und Anti-Atom sind eben die grünen Kernthemen.

Netzpolitik hingegen spielt bei den Grünen, genau wie bei der SPD, nach wie vor eine derart marginale Rolle, dass ein grüner Jung-MdL mit staatstragenden Argumenten daher kommt, bei denen man nicht weiß, ob man lachen oder weinen soll.

Überall wird über die zunehmende Bedeutung von Reputation gesprochen. Diese soll beschreiben helfen, wie sich jemand oder etwas in der Zukunft wahrscheinlich verhalten wird. Letztlich ist die Einschätzung der Reputation ein Informationsersatz für die wirkliche Qualität, die Außenstehende kaum je zutreffend bewerten können.

So eine Art Abschätzung des Verhaltens im Voraus kann aber nur gelingen, wenn Informationen aus der Vergangenheit vorliegen. Fehlen diese, kann das schnell reputationsmindernd wirken. Das ist beispielsweise der Fall, wenn Personaler die Namen von Bewerbern googlen und nichts finden. Dann haben sie zwar nichts Negatives in der Hand. Allein schon das Fehlen von Positivem wirkt aber verdächtig. Dieses kleine Beispiel zeigt, dass – gleiche Qualität vorausgesetzt – derjenige in Reputationsfragen im Vorteil ist, der Informationen von/über sich preisgibt.

Diesen schlichten Gedanken finde ich wichtig, wenn wir über die Privatsphäre und den Datenschutz reden. Meistens wird bei diesbezüglichen Diskussionen suggeriert, dass irgendeine böse Macht – wahlweise mit den Namen Google, Facebook oder Apple – sich an uns heranpirscht und uns armen Unschuldigen unsere Daten klaut, um sie für ihre Machenschaften zu missbrauchen, ohne dass wir uns wehren könnten. Tatsächlich ist es aber so, dass wir häufig u.a. aus Gründen des Reputationsaufbaus in Bereichen, die für uns persönlich wichtig sind, die allermeisten unserer Daten freiwillig herausgeben, weil wir eben einen handfesten Vorteil dadurch haben. Das kann die Reputation auf Berufsfeldern sein. Aber allein schon die Stellung in der Freundesgruppe kann als Grund ausreichen, um Intimstes zu veröffentlichen.

Vor diesem Hintergrund finde ich ebenso wie Thomas Knüwer bemerkenswert, was unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel in der BILD zum Thema privat vs. öffentlich gesagt hat:

(…)
BILD: Stichwort „Google Street View“. Wo verläuft für Sie die Grenze zwischen Privatem und Öffentlichem im Internet?

Merkel: Zum großen Teil liegt es an einem selbst, was man im Internet von sich preisgibt. Der Staat muss die Privatsphäre aber schützen, wo der Einzelne zwar Schutz in Anspruch nehmen möchte, ihn aber nicht selbst herstellen kann. Genau darüber berät die Bundesregierung derzeit intensiv.
(…)

Wo der Einzelne sich schützen will, aber nicht kann, sollte also Hilfe geboten werden. Ich denke, da stimmen wir alle zu. Natürlich gehen Unternehmen wie Facebook häufig ziemlich intransparent vor und nutzen das Unwissen der Leute aus, worauf entsprechend reagiert werden muss.

Wo aber der Einzelne zum eigenen Vorteil freiwillig persönliche Informationen preisgibt und sich dann hinterher angesichts von absehbar auftretenden Nachteilen darüber beschwert, dass seine Informationen nun öffentlich sind, sollte auf die persönliche Verantwortung gepocht werden. Das wird leider häufig nicht gemacht. An dieser Stelle scheint mir daher so manche Diskussion etwas scheinheilig geführt zu werden.

Insgesamt nehme ich an, dass wir langfristig Vieles aus der bisherigen Privatsphäre freiwillig öffentlich machen werden, weil es in der Summe Vorteile für uns hat und nicht, weil uns irgendein böses Unternehmen hinter’s Licht führt.

Bildquelle: Bestimmte Rechte vorbehalten von jeffschuler